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Warum ist Schwarzfahren Erschleichung von Leistungen aber Falschparken nicht?

@morre @psy Leistung ist Kraft mal Weg pro Zeit, und der Weg vom Parkplatz ist null

@psy Inwiefern sollte beim Falschparken eine Leistung erschlichen werden? Beim Falschparken geht es darum, das andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden; beim Erschleichen einer Leistung geht es darum, dass jemand finanziell geschädigt wird (Vermögensdelikt).

@Mr_Ioes Wenn zum Beispiel im näheren Umkreis Parkplätze gegen Gebühr bereitgestellt werden (was je nach Definition des näheren Umkreises fast überall der Fall ist) und diese dann aber nicht genutzt, sondern lieber falschgeparkt wird?

@psy Wenn du unbedingt mit Parken eine Leistung erschleichen willst, dann stell dich auf diese gebührenpflichtigen Parkplätze und zahl dann die Gebühr nicht. Man macht sich nicht eines Tatbestandes schuldig, indem man ihn nicht begeht, und ersatzweise einen ganz anderen begeht.

Aber ich fürchte, ich rede hier mit einem Troll.

@Mr_Ioes Dann red doch einfach nicht mit mir, statt mich ohne Grund als Troll zu bezeichnen?

@psy @Mr_Ioes
So funktioniert dir Gesellschaft aber leider nicht. ¯\_ (ツ) _/¯

@psy "Ohne Grund" ist eine Unterstellung deinerseits - ich sagte das definitiv nicht ohne Grund! Erstens hast du die Bezeichnung im Namen und zweitens fällt es mir schwer, die aus meiner Sicht vollkommen sinnfreie "Logik" zu erklären.
Wenn ich sicher bin, dann rede ich in der Tat nicht mit einem Troll, bin ich aber wie gesagt nicht.

@Mr_Ioes Ich hab die Bezeichnung nicht im Namen, die Instanz hier heißt so. Und nur weil du etwas nicht nachvollziehen kannst heißt das nicht, dass dein Gegenüber gleich ein Troll ist.

Sorry, auf Menschen wie dich hab ich keine Lust. Troll dich.

@Mr_Ioes @psy hmm, wenn man damit andere Menschen behindert oder gar gefährtet, sollten dann nicht die Strafe das vielfache eines Schwarzfahren sein.
Immerhin wird niemand behindert oder gefährdet beim Schwarzfahren.

@genofire @psy Ja, sehe ich tendenziell auch so, zumindest bei Gefährdung.

@genofire Ja, ist sie aber nicht. Das Maximum ist ein Punkt in Flensburg und dadurch der Entzug des Führerscheins.

@psy Was wäre aus seiner Sicht den anders, wenn Falschparken auch Erschleichen von Leistung wäre? Oder anders gefragt: Warum ist der Unterschied aus deiner Sicht wichtig?

@kirschwipfel Der Unterschied ist aus meiner Sicht wichtig, weil Menschen fürs Schwarzfahren ab dem ersten Mal in den Knast gehen können und Falschparker auch beim 1000. mal keine Konsequenzen fürchten müssen. Das steht in keinem Verhältnis.

Niemand sollte wegen Schwarzfahren in den Knast müssen. Und notorisches Falschparken sollte endlich stärker geahndet werden.

@psy @viennawriter formaljuristisch schlägt ist die Ordnungswidrigkeit des Falschparkers als lex specialis, den Betrug bzw. das Erschleichen v. Dienstleistungen. Selbst wenn es die Ordnungswidrigkeit nicht gäbe, die Formulierung des Erschleichen v Leistungen umfasst Falschparken schlicht nicht. Höchstens wenn du bei der Einfahrt in ein Parkhaus die Schranke „austricksten“, könnte das einschlägig werden. Zur Frage, warum man für das eine in den Knast kommen kann, und für das andere nicht:

@psy @viennawriter Rechtsgeschichtlich entstand das Erschleichen v Dienstleistungen aus dem Betrug, da der Betrug die Täuschung eines Menschen voraussetzt und damit nicht mehr einschlägig war, als Ticketautomaten aufkamen. Entsprechend war das dann ein Vergehen. Als die Übertretungen aus dem StGB ins OWiG kamen, ging die Übertretung Falschparken (für die man auch in den Knast kommen konnte) als Ordnungswidrigkeit in die StVO, das Erschleichen v. Dienstleistungen blieb als Vergehen bestehen.

@psy weil die Richter am BGH mit dem Auto zur Arbeit fahren und deshalb auch „mal eben kurz“ im Halteverbot stehen müssen, um sich ein Brötchen zu kaufen.

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